Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Notwendiger Inhalt der Rüge gegenüber dem Auftraggeber

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 7 § 107 Abs. 2 § 107 Abs. 3 § 118
  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unverzügliche Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügefrist und Antragsbefugnis

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).

  Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).

 
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin kommt die Gewährung von Akteneinsicht für die Antragstellerin nicht in Betracht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 10/00 m.w.N.).
• VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

  Sinn und Zweck der Rügepflicht

  Auszug aus BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Verg 19/01 20/Str Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-35-09/01.

• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Bieter nach Kenntnisnahme von dem reklamierten Vergaberechtsverstoß - d.h. der sie begründenden Tatsachen und einer zumindest laienhaften Wertung, dass es sich um ein vergaberechtlich zu beanstandendes Verhalten handelt (Beschluss vom 22.8.2000 - Verg 9/00) - im allgemeinen eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zur Verfügung, um seine Rüge anzubringen (ebenso: BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; KG, NZBau 2001, 161 ff.).

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).

• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
• OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin ist die erneut beantragte Gewährung einer nochmaligen Akteneinsicht nach §§ 120 Abs. 2, 111 GWB nicht in Betracht gekommen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001, Verg 19/01 zitiert nach juris m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG

  Nach der Rechtsprechung des Senates steht dem Bieter nach Kenntnisnahme von dem reklamierten Vergaberechtverstoß - d.h. der sie begründenden Tatsachen und einer zumindest laienhaften Wertung, dass es sich um ein vergaberechtlich zu beanstandendes Verhalten handelt (Beschluss vom 22. August 2000 - Verg 9/00 - ) - im Allgemeinen eine Zeitspanne von maximal zwei Wochen zur Verfügung, um seine Rüge anzubringen (ebenso Bay ObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - Verg 19/01; KG NZBau 2001, 161 ff.).
• OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

  Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin ist die beantragte Gewährung von Akteneinsicht nach §§ 120 Abs. 2, 111 GWB nicht in Betracht gekommen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001, Verg 19/01 zitiert nach juris m.w.N.).
• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
  Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 111 Rn. 6; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
• VK Berlin, 16.08.2016 - VK-B1-23/16

  "Interdisziplinärer Managementaufwand" rechtfertigt Gesamtvergabe!

  Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes zunächst, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 111 Rnr. 63; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Wird jedoch ein zunächst zulässiges Nachprüfungsverfahren durch Wegfall der Antragsbefugnis unzulässig, so entfällt auch das Recht auf Einsicht in die Vergabeakten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001, Verg 19/01; Beschluss vom 19.12.2000, Verg 10/00).
• VK Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - VK-SH 5/16

  Im Nachprüfungsverfahren wird nur die Einhaltung des Vergaberechts geprüft!

  Ziel der Nachprüfung im Vergabeverfahren ist die Durchsetzung eines Anspruchs des Unternehmens auf Beachtung der seinen Schutz bezweckenden Vergabevorschriften (BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01).
• VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

  Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

  Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Auflage 2005, § 111 Rnr. 1040; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
• VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06

  Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
• VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

  Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04

  Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
• VK Berlin, 02.02.2018 - VK-B1-24/17
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17

  Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
• VK Berlin, 16.05.2017 - VK-B1-08/17

  Vergaberechtsverstoß muss auf konkrete Fakten gestützt werden!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04

  Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03

  Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - 1 VK 33/05

  Aufgehobene Ausschreibung: Klärung von erledigten Rechtsverstößen
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Brandenburg, 21.12.2005 - 1 VK 79/05

  Rügeobliegenheit des Bieters
• VK Brandenburg, 08.09.2005 - 1 VK 51/05

  Voraussetzungen einer gültigen Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB
• VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04

  Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02

  Zeitspanne für unverzügliche Rüge
• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-10/15
• VK Berlin, 18.07.2012 - VK-B1-22/12

  Vergabe von Telekommunikationsdienstleistungen
• VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 1 VK 17/06

  Eröffnung des Anwendungsbereiches des Vierten Teils des Gesetzes gegen …
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04

  Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 1 VK 30/02

  Unverzüglichkeit der Rüge: positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes
• VK Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 1 VK 22/02

  Erstellung der Tragwerksplanung für ein Pflegeheim
• VK Berlin, 17.08.2015 - VK-B1-20/15
• VK Berlin, 14.06.2012 - VK-B1-11/12

  Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
• VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05

  Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04

  Adressat einer fernmündlichen Rüge
• VK Brandenburg, 18.06.2004 - VK 22/04

  Vorsorgliche Rüge zulässig?
• VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-41-11/01

  Bedeutung der VOB/A
• VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11

  Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?
• VK Brandenburg, 09.09.2005 - VK 33/05

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Kausalität zwischen vermeintlicher …
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Brandenburg, 04.02.2005 - VK 85/04

  keine Antragsbefugnis bei wirtschaftlich aussichtslosem Angebot
• VK Berlin, 02.10.2018 - VK-B1-28/18
• VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

  Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
• SG Stuttgart, 27.09.2004 - S 18 AL 3419/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
• VK Südbayern, 12.11.2003 - 44-09/03

  Unverzüglichkeit der Rüge